Statuten des Vereins Wikimedia CH

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Name des Vereins lautet «Wikimedia CH» – Verein zur Förderung Freien Wissens – (nachstehend «der Verein») und wird gemäss § 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs gegründet.

2. Der Sitz des Vereins ist Zürich.

3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

4. Mitteilungen innerhalb des Vereins erfolgen in der Sprache der Vorstandsmitglieder.

§ 2 Zweck

1. Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Erstellung, Sammlung und Verbreitung von Open Content auf gemeinnützige Weise zur Förderung von Bildung und Chancengleichheit in Bezug auf den Zugang zu Wissen. Im Rahmen des Vereins bezieht sich Open Content auf alle Inhalte, die von deren Autoren für die freie Verwendung und Änderung unter Lizenz freigegeben werden. Ausserdem soll die Sensibilisierung für damit verbundene soziale und philosophische Fragen erhöht werden.

2. Für die Sammlung und Verbreitung von Open Content sollen vorwiegend, jedoch nicht ausschliesslich Wikis genutzt werden. Wikis sind Software-Systeme, auf die via Internet zugegriffen werden kann und die es den Benutzern ermöglichen, auf Inhalte zuzugreifen und sie zu verändern, sodass eine gemeinsame Schaffung solcher Inhalte ermöglicht wird. Das bekannteste Beispiel dieses Grundsatzes ist die freie Enzyklopädie «Wikipedia», die von Larry Sanger und Jimmy D. Wales initiiert wurde und durch die Wikimedia Foundation betrieben wird.

3. Der Verein teilt die Ziele der Wikimedia Foundation, Inc., einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in den USA. Die Wikimedia Foundation koordiniert die Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Zweck des Vereins auf internationaler Ebene und verwaltet den Namen Wikimedia sowie die Namen der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.

4. Der Vereinszweck umfasst die folgenden Punkte:

  1. Betrieb und Finanzierung des Betriebs von Online-Systemen für die Erstellung, Sammlung und Verbreitung Freier Inhalte,
  2. Verbreitung und Unterstützung der Verbreitung von Freien Inhalten mithilfe weiterer Mittel, z. B. in digitaler oder gedruckter Form, mit Schwerpunkt auf Inhalten internationaler Wikimedia-Projekte,
  3. Akquisition, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen und Public-Relations-Arbeit bezüglich Freier Inhalte, Wikis und verschiedener Wikimedia-Projekte mithilfe von Anlässen oder gedruckten Medien,
  4. Klärung von wissenschaftlichen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Fragen bezüglich Freier Inhalte und Wikis, z. B. durch Gutachten, Umfragen, Studien und die Vergabe von Stipendien,
  5. Unterstützung des Austausches von und der Zusammenarbeit mit Wikimedia-Projekten in verschiedenen Sprachen, insbesondere in Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sowie in Schweizer Dialekten bei alemannischen Wikimedia-Projekten.

5. Bei seinen Aktivitäten verbietet und vermeidet der Verein jegliche Form der Diskriminierung gegenüber bestehenden oder künftigen Benutzerinnen und Benutzern und Mitarbeitenden aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Nationalität, Alter, Invalidität, sexueller Orientierung oder weiteren gesetzlich geschützten Merkmalen.

6. Der Verein kann Geldmittel für andere steuerbefreite oder öffentliche Körperschaften sammeln oder an diese überweisen, wenn die Geldmittel ausschliesslich für die oben erwähnten Zwecke verwendet werden, und er kann Anteile an diesen Körperschaften halten oder Mitglied dieser Körperschaften sein.

7. Der Verein verfolgt keine kommerziellen Ziele und strebt keine Gewinne an.

8. Das Vereinsvermögen darf nur für die in diesen Statuten festgehaltenen Zwecke verwendet werden. Den Mitgliedern des Vereins erwachsen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine wirtschaftlichen Vorteile aus dem Vereinsvermögen. Bei der Kündigung ihrer Mitgliedschaft oder wenn der Verein aufgelöst oder beendet wird, erhalten die Mitglieder keine Guthaben. Niemand erhält eine Zuwendung aufgrund von Ausgaben, die nicht der Förderung der Vereinsziele dienen oder die unverhältnismässig hoch sind.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Eine Mitgliedschaft steht allen natürlichen oder juristischen Personen offen.

2. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern sowie Sponsoren.

3. Natürliche Personen, die sich aktiv an der Vereinsarbeit oder an einem vom Verein unterstützten Projekt beteiligen wollen und/oder die den Verein finanziell unterstützen wollen, können ordentliche Mitglieder werden. Natürliche oder juristische Personen, die sich nicht aktiv beteiligen wollen, sondern die Ziele des Vereins fördern und unterstützen wollen, können Sponsoren werden.

4. Natürliche Personen können Ehrenmitglieder werden, wenn sie sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden durch die Generalversammlung gewählt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Mitglieder sind berechtigt, an allen Aktivitäten und Anlässen des Vereins teilzunehmen. Ausserdem sind sie berechtigt, Anträge beim Vorstand und an der Generalversammlung einzureichen. Anträge von Mitgliedern zuhanden der Generalversammlung müssen in schriftlicher Form und spätestens vier Wochen vor der Generalversammlung beim Vorstand eingereicht werden.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und seinen Zweck ordnungsgemäss – auch öffentlich – zu unterstützen und ihre Mitgliedsbeiträge, wie in den Statuten festgelegt, rechtzeitig zu bezahlen. Des Weiteren sind sie verpflichtet, den Verein über sämtliche Änderungen ihrer E-Mail- oder Postadresse zu informieren. Das Mitglied ist alleine verantwortlich für die Folgen einer Verletzung dieser Pflichten und entbindet den Verein von jeglicher Haftung.

3. Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht, an Generalversammlungen das Wort zu ergreifen, Anträge einzureichen und über Anträge abzustimmen.

4. Die Sponsoren haben bezüglich des Rederechts und des Rechts zur Eingabe von Anträgen dieselben Rechte wie die aktiven Mitglieder. Sie haben jedoch kein Wahl- und Stimmrecht.

5. Ehrenmitglieder bezahlen keine Mitgliedsbeiträge, verfügen aber über dieselben Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Anträge auf Mitgliedschaft müssen per Post oder E-Mail beim Vorstand eingereicht werden. Nach der Genehmigung durch den Vorstand und der Begleichung der Einschreibegebühr ist die Mitgliedschaft formell bestätigt und in Kraft.

2. Eine Mitgliedschaft endet durch Rücktritt, Ausschluss oder Unterlassen der Beitragszahlung.

3. Ein Rücktritt muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücktrittsfrist beträgt einen Monat und beginnt zum Zeitpunkt der Bestätigung durch den Vorstand. Auf ausdrücklichen Wunsch vonseiten des Mitglieds kann eine Mitgliedschaft per sofort beendet werden, jedoch ist der volle Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr weiterhin geschuldet.

4. Der Vorstand kann ein Mitglied aus triftigen Gründen mit sofortiger Wirkung von der Mitgliedschaft ausschliessen, wenn das Mitglied die Regeln, Statuten oder Interessen des Vereins verletzt. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen des Vorstands erforderlich. Vor der Abstimmung des Vorstands muss einem Mitglied eine Frist von zwei Wochen eingeräumt werden, während derer das Mitglied auf die Vorwürfe des Vorstands eingehen kann. Ausgeschlossene Mitglieder können innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Ausschlussmitteilung Rekurs gegen diesen Entscheid einlegen. Der Rekurs wird der Generalversammlung durch den Vorstand vorgelegt.

5. Eine Beendigung der Mitgliedschaft aus jedwedem Grund führt zum Verlust sämtlicher Rechte in Verbindung mit der Mitgliedschaft. Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen, Schenkungen oder anderen Sponsoring-Beiträgen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies berührt nicht das Recht des Vereins auf die Einforderung offener Beiträge.

6. Wenn Mitgliedsbeiträge nicht in der erforderlichen Form bezahlt werden, wird die Mitgliedschaft mittels Löschung beendet. Wenn Mitgliedsbeiträge nicht gemäss den üblichen Zahlungsbedingungen beglichen werden, wird eine erste Mahnung verschickt. Eine zweite Mahnung erfolgt frühestens nach dreissig Tagen. Die

Löschung erfolgt frühestens zwei Wochen nach dem Ausstellen der zweiten Mahnung. Alle Mahnungen erfolgen schriftlich. Der Vorstand bestimmt durch einfachen Beschluss die Person oder die Personen, die zu einer Löschung berechtigt und für die Löschung von Mitgliedern verantwortlich ist oder sind. Das betroffene Mitglied wird über die Löschung in schriftlicher Form in Kenntnis gesetzt. Der Vorstand wird in angemessener Form über die Löschung informiert.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird durch die Generalversammlung festgelegt. Der Vorstand kann darüber entscheiden, Mitglieder von der Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen für ein bestimmtes Jahr zu befreien. Die Anzahl der Befreiungen und deren Begründungen werden im Jahresbericht ausgewiesen.

§ 7 Organisation des Vereins

Der Verein besteht aus den folgenden Organen:

1. Generalversammlung,

2. Vorstand,

3. Beirat.

§ 8 Generalversammlung

1. Die Generalversammlung entscheidet über grundlegende Fragen und Belange des Vereins. Insbesondere fallen darunter die folgenden Belange:

  1. Wahl der Vorstandsmitglieder für eine Amtsperiode gemäss § 10,
  2. Jährliche Bestätigung der Wahl der Revisionsstelle,
  3. Genehmigung des Jahresberichts, des Jahresfinanzberichts und des Berichts der Revisionsstelle,
  4. Entlastung des Vorstands und der Revisionsstelle,
  5. Festlegung der jährlichen Mitgliedsbeiträge,
  6. Genehmigung der Statuten und Statutenänderungen,
  7. Beratung und Befindung über Anträge des Vorstands,
  8. Befindung über den Ausschluss von Mitgliedern mit einfacher Mehrheit,
  9. Befindung über eine mögliche Auflösung des Vereins.

2. Der Vorstand beruft eine Generalversammlung ein, die in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs stattfinden muss. Eine Ankündigung über Datum und Anlass muss spätestens drei Monate, die Traktandenliste und die Vorschläge für die Wahlen mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung per Post oder E-Mail versandt werden. Der Jahresbericht, der Jahresfinanzbericht, der Bericht der Revisionsstelle und das Jahresbudget müssen spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung verfügbar sein.

3. Der Vorstand ist verpflichtet, eine sofortige ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, falls die Vereinsinteressen dies gebieten oder wenn 10 Prozent der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder, einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag stellen, in dem sie dem Vorstand den Zweck und die Gründe für die Versammlung darlegen. Die Gründe für die ausserordentliche Generalversammlung müssen in der Einladung detailliert aufgeführt sein.

4. An der Generalversammlung wird ein Beschlussprotokoll geführt, das sämtlichen Mitgliedern innerhalb von 60 Tagen nach der Generalversammlung zur Verfügung gestellt wird.

§ 9 Stimmrechte/Beschlussfähigkeit

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

2. Jede gemäss den Statuten einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.

3. Die Generalversammlung beschliesst über Anträge mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

4. Für einen Beschluss über Anträge auf Änderung der Statuten oder Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erforderlich.

§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich aus einem Präsidenten und 4 bis 6 weiteren Mitgliedern zusammen, die durch einfache Mehrheit gewählt werden. Dabei erhalten die Personen mit den meisten Stimmen je einen Sitz.

2. Jedes Jahr wird die Hälfte der Vorstandsmitglieder für weitere zwei Jahre gewählt (alternierend drei Mitglieder in einem Jahr, vier Mitglieder im folgenden Jahr usw. Nur für die Amtsperiode 2019/2020: Die drei Mitglieder mit den meisten Stimmen werden für zwei Jahre gewählt, während die übrigen Vorstandsmitglieder für ein Jahr gewählt werden.) Eine Wiederwahl ist für maximal drei Amtsperioden zulässig.

3. Der Vorstand beschliesst über Anträge mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilnehmen. An den Sitzungen des Vorstands wird ein Beschlussprotokoll geführt. Der Vorstand informiert regelmässig über vergangene und künftige Aktivitäten sowie über wichtige Beschlüsse. Der Vorstand konstituiert sich selbst.

4. Der Vorstand regelt oder delegiert sämtliche Geschäfte des Vereins, die gemäss den Statuten nicht unter die Verantwortung eines anderen Organs des Vereins fallen.

5. Der Vorstand muss gegenüber der Generalversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeiten ablegen.

6. Für eine Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Verein sind die Unterschriften zweier Vorstandsmitglieder erforderlich.

7. Die Haftung des Vorstands ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und haben grundsätzlich nur Anspruch auf Entschädigung ihrer effektiven Spesen und Barauslagen. Eine angemessene Entschädigung für besondere Dienste einzelner Vorstandsmitglieder kann gewährt werden.

§ 11 Beirat

1. Es kann ein Beirat gebildet werden. Mitglieder des Beirats müssen über den Wunsch verfügen, dem Verein zu dienen und den Vorstand durch Fachwissen und berufliche Kenntnisse in seiner Arbeit zu unterstützen. Mitglieder des Beirats beraten ausschliesslich den Vorstand und haben keine weiteren Pflichten, Stimm- und Wahlrechte oder die Verpflichtung, an Vorstandssitzungen teilzunehmen.

2. Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand durch einfache Stimmenmehrheit einberufen oder abberufen.

3. Die Mitglieder des Beirats arbeiten ehrenamtlich und haben grundsätzlich nur Anspruch auf Entschädigung ihrer effektiven Spesen und Barauslagen. Eine angemessene Entschädigung für besondere Dienste einzelner Mitglieder des Beirats kann gewährt werden.

§ 12 Revisionsstelle

1. Die Prüfung der Finanzbuchhaltung und des Kassenabschlusses wird an eine externe Revisionsstelle delegiert. Die Empfehlung des Vorstands muss der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Jahresbericht wird der Generalversammlung mit einem begründeten Antrag auf Annahme oder Ablehnung des Jahresabschlusses vorgelegt.

2. Die Revisionsstelle kann jederzeit Einsicht in die Finanzbuchhaltung und den Kassenabschluss nehmen.

§ 13 Finanzen

1. Der Vorstand ist für die Führung der Finanzbuchhaltung des Vereins und für die Verwaltung des Vereinskapitals verantwortlich.

2. Die finanziellen Verpflichtungen des Vereins werden ausschliesslich über die Vereinsfinanzen beglichen. Eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Bei der Auflösung des Vereins wird das verbleibende Kapital an eine steuerbefreite Körperschaft mit gleichen oder ähnlichen Zielen gespendet. Eine Verteilung unter den Mitgliedern ist ausgeschlossen. Zusammen mit dem Beschluss über den Antrag, den Verein aufzulösen, bestimmt die Generalversammlung auch den Empfänger des Kapitals.

2. Die Vorstandsmitglieder handeln als Liquidatoren, ausser die Generalversammlung trifft einen anderen Entscheid.